Unsere Kanzlei hatte ursprünglich nicht die Absicht, auf dem doch sehr sensiblen Gebiet der Sterbeverfügung zu beraten. Sofort nachdem der Gesetzgeber (Anfang 2022) das Instrument der Sterbeverfügung geschaffen hatte, wurden wir allerdings sehr oft mit diesbezüglichen (An-)Fragen konfrontiert. Meistens erfolgte das im Zuge der Errichtung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen, letztwilligen Verfügungen und unserer Beratung im Rahmen spezieller Nachfolgeregelungen.
Es war deshalb auch nur eine Frage der Zeit, bis wir sowohl von schwerkranken sterbewilligen Personen als auch diesen bei ihrem finalen Lebensabschnitt Hilfe leistenden Personen darum gebeten wurden, sie (auch) hier rechtsberatend zu begleiten und für sie zudem alle hierfür erforderlichen Termine zu organisieren. Bei der Errichtung einer Sterbeverfügung müssen nämlich rechtlich zwingend ein/e öffentliche/r Notar:in und zwei Ärzt:innen beigezogen werden, von welchen mindestens einer eine palliativmedizinische Qualifikation aufweisen muss.
Diese sind in der Praxis zu diesem Thema gar nicht so leicht zu finden. Abgesehen davon, dass sie hier sehr unterschiedliche Kosten für ihre Tätigkeiten verlangen, weil es dazu keine verbindlichen Vorgaben der jeweiligen Standesvertretungen gibt.
Klar ist, dass nur wer hinsichtlich der Sterbeverfügung rechtlich auch alles richtig macht und vorkehrt, Rechtssicherheit hat und keine negativen Rechtsfolgen befürchten muss. Das gilt nicht nur für die sterbewillige Person, die selbstbestimmt und in Würde sterben möchte, sondern auch bzw. sogar in Besonderem für die ihr Hilfe leistende/n Person/en. Abgesehen davon beraten wir die sterbewillige Person dann meistens auch hinsichtlich der vom Gesetzgeber geregelten anderen Vorsorgeinstrumente, mit welchen den engsten Angehörigen schwierige Entscheidungen und in der Regel auch Streit erspart werden kann. So haben wir besonders im Bereich Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auch extra Serviceseiten und Online-Erfassungssysteme von IT-Spezialisten programmieren lassen, die unseren Klienten das Leben erheblich erleichtern und ihnen auch helfen können, Kosten einzusparen.
Hand in Hand begleiten und beraten wir Sie hinsichtlich aller Ihrer Fragen zum Thema Sterbeverfügung & Vorsorge (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht etc.).
So bleiben Sie selbstbestimmt!
Wir sind in jeder Lebenslage für Sie da.
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LAWCO. Rechtsanwälte
Prettenhofer Raimann Perez Tschuprina
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Wer mit dem nahenden Sterben konfrontiert wird, hat verständlicherweise Angst. Sich der eigenen Endlichkeit bewusst zu werden, ist nicht angenehm. Oft sind mit einer schweren Erkrankung leider auch körperliche Schmerzen und die Sorge vor einer Abhängigkeit von anderen Menschen verbunden. Also die Befürchtung, nicht mehr selbstbestimmt agieren zu können und nicht alles ordentlich geregelt zu haben. Oft sind die betroffenen Personen mit der nicht zu unterschätzenden Bürokratie überfordert und entsteht auch ein Zeitdruck. Sterbende, diese Hilfe leistende Personen und Angehörige brauchen gerade in dieser schwierigen Lebensphase absolute Rechtssicherheit, eine verlässliche und richtige rechtliche Beratung in allen Belangen und vor allem keine zusätzlichen Belastungen, die etwa mit der Suche nach den nach dem Sterbeverfügungsgesetz zwingend beizuziehenden und dazu auch bereitwilligen Notar:innen und zwei Ärzt:innen (einer davon im Fach der Palliativmedizin) verbunden sind. Dies neben einer Hospizbetreuung und Palliativversorgung.
Mit dem seit 1.1.2022 in Kraft getretenen Sterbeverfügungsgesetz wurde der assistierte Suizid erlaubt, wenn es sich um schwer oder unheilbar Kranke handelt, die volljährig und entscheidungsfähig sind (dazu sogleich). Im Vordergrund stehen immer die Achtung der Menschenwürde und der Respekt vor dem Leben und der freien Entscheidung von schwerkranken Menschen, die Grundlage für die Umsetzung des Sterbeverfügungsgesetzes und des von unserer Bundesregierung laufend verfolgten Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung sind.
Im Hinblick darauf, dass die im Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Sterbeverfügung relativ streng sind, die betroffenen Personen hier häufig Schwierigkeiten haben und in zeitlicher und rechtlicher Hinsicht überfordert sind, haben wir uns entschieden, die Betroffenen (auch) auf diesem Rechtsgebiet rechtlich zu beraten und unter Beiziehung von mit uns kooperierenden Personen (Notaren/Ärzten) begleitend zu unterstützen.
Die sterbewillige Person muss volljährig sein – Minderjährige können also keine Sterbeverfügung errichten. Überdies muss bei dieser Person die Entscheidungsfähigkeit zweifelsfrei vorliegen (sie muss also die Bedeutung und die Folgen ihrer Entscheidung verstehen und dementsprechend handeln können). Zudem muss sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben oder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Eine Sterbeverfügung kann nur eine sterbewillige Person errichten, die an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit oder an einer schweren, dauerhaften Krankheit mit anhaltenden Symptomen leidet, deren Folgen die gesamte Lebensführung negativ beeinflussen. Darüber hinaus muss die Krankheit einen Leidenszustand mit sich bringen, der sich nicht abwenden lässt. Dass ein solcher Leidenszustand vorliegt, ist von den beizuziehenden aufklärenden ärztlichen Personen schriftlich zu bestätigen.
Das Gesetz sieht hier einen klaren Prozess vor. Bei diesem ist ein dauerhafter, freier und selbstbestimmter Willensentschluss der sterbewilligen Person sicherzustellen. Im Mittepunkt steht dabei die ärztliche Aufklärung. Denn nur wer hier von den involvierten Ärzt:innen umfassend aufgeklärt wurde und die Konsequenzen sowie Alternativen kennt und sich dieser bewusst ist, kann einen freien und selbstbestimmten Willensentschluss fassen.
Kurz skizziert sieht der Errichtungsprozess für eine Sterbeverfügung wie folgt aus:
Es ist der Entschluss der sterbewilligen Person festzuhalten, ihr Leben selbst zu beenden. Dieser Entschluss muss frei und selbstbestimmt sein. Also insbesondere frei von Irrtum, List, Täuschung, physischem oder psychischem Zwang und Beeinflussung durch Dritte.
Es besteht auch die Möglichkeit eine oder mehrere Hilfe leistende Personen in der Sterbeverfügung anzugeben.
Sie müssen vor der Errichtung der Sterbeverfügung der sterbewilligen Person nochmals die Dokumentation über die ärztliche Aufklärung wiedergeben. Zudem ist die sterbewillige Person insbesondere über rechtliche Aspekte, wie die mögliche Errichtung einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht, die Errichtung einer letztwilligen Verfügung, die strafrechtlichen Grenzen der Hilfeleistung und weitere Rechtsfolgen zu belehren.
Ja. Das Sterbeverfügungsgesetz sieht zwingende Wirksamkeitsvoraussetzungen vor. Diese müssen peinlichst genau beachtet und eingehalten werden. Wird auch nur gegen eine dieser Voraussetzungen, teilweise auch rein formelle Gebote verstoßen, zB wird die ärztliche Aufklärung nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang wahrgenommen – gleiches gilt für das notarielle Aufklärungsgespräch, im Rahmen dessen zB nochmals die gesamte Dokumentation über die ärztliche Aufklärung wiederzugeben und die sterbewillige Person gleich in mehreren Punkten zu belehren ist – so kann das weitreichende rechtliche Konsequenzen nicht nur für die aufklärende ärztliche Person und den/die Notar:in, sondern auch für die in der Sterbeverfügung angegebenen Hilfe leistenden (volljährigen und entscheidungsfähigen) Personen haben, welche die sterbewillige Person bei der Durchführung der lebensbeendenden Maßnahmen unterstützen.
Auf Grundlage der Sterbeverfügung erhält die sterbewillige Person ein letales Präparat bei einer Apotheke. Dieses Präparat kann sie dann in einem von ihr gewählten Rahmen zu sich nehmen. Wenn die sterbewillige Person etwa bettlägerig ist, kann das Präparat auch eine in der Sterbeverfügung genannte Hilfe leistende Person für sie abholen. Auch eine Zustellung durch die Apotheke ist möglich.
Hier bedient man sich der sog. Gewissensklausel. Diese stellt sicher, dass niemand verpflichtet ist, eine Hilfeleistung anzubieten oder durchzuführen oder sich an der Errichtung der Sterbeverfügung zu beteiligen. Umgekehrt darf aber auch niemand benachteiligt werden, der dies tut.
Wie schon erwähnt, ist niemand verpflichtet, eine Hilfeleistung zu erbringen und darf auch niemand deshalb benachteiligt werden. Dies gilt auch für Apotheker:innen. Die Abgabe des Präparats ist daher immer freiwillig. Umgekehrt ist sichergestellt, dass auch niemand wegen der Abgabe des Präparats benachteiligt wird. Insgesamt gilt ein Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot. Alle Hilfsmaßnahmen sind freiwillig.
Ja. Zur Dokumentation und Nachvollziehbarkeit hat das Gesundheitsressort ein elektronisches Sterbeverfügungsregister (StVReg) unter Zuhilfenahme von bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu führen. Sämtliche angeführten Handlungsabläufe sind in diesem Register gespeichert. Die Zugriffe werden durchgängig protokolliert und mittels jährlich stattfindendem externem Audit überprüft. Das Register unterliegt den aktuell höchsten technischen Sicherheitsstandards. Sämtliche Daten sind verschlüsselt abgespeichert.
Genauere Informationen und Erläuterungen die Sterbeverfügung betreffend finden Sie unter Gesetzliche Grundlagen und Materialien.
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